Auf den Spuren des Populismus. Ein Gespräch mit Robert Schütte

Ob Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin, Großbritannien, Frankreich oder Ungarn – wo man hinschaut, sind rechtspopulistische, anti-liberale Parteien auf dem Vormarsch. Wie kann es sein, dass sich so viele Menschen Politiken zuwenden, die auf Ausgrenzung setzen und elementare Freiheiten beschneiden? Diese Frage habe ich mit dem Politikwissenschaftler Dr. Robert Schütte diskutiert.

Robert Schütte arbeitet im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit {BMUB}, ist Gründer und Vorsitzender der Menschenrechtsorganisation Genocide Alert sowie Policy Fellow im Progressiven Zentrum, einer im Jahr 2007 von dem Publizisten Tobias Dürr und Olaf Cramme, dem Direktor des Londoner Think Tanks Policy Network, gegründeten Denkfabrik.

Rückwärtsgewandte Gesellschafts- und Politikansätze haben Konjunktur. Ist das eine vorübergehende Mode oder ein ernstzunehmender Trend?

Das lässt sich leider nicht so einfach beantworten, auch wenn ich hoffe, dass wir es mit einem vorübergehenden Phänomen zu tun haben; ernst nehmen müssen wir es in jedem Fall.

Die Fünf-Sterne-Bewegung Beppe Grillos in Italien, der Front National in Frankreich, Donald Trump im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf und das maßgeblich durch UKIP verursachte Brexit-Referendum sind nur einige wenige Beispiele dafür, auf welch fruchtbaren Boden Populismus selbst in reifen Demokratien fallen kann. Die Synchronität dieses „Aufstiegs der Populisten“ ist jedenfalls bemerkenswert. Interessant ist auch: Von Griechenland abgesehen setzen sich anti-fortschrittliche Bewegungen auch gerade in denjenigen Staaten durch, die nicht in einer existenziellen wirtschaftlichen oder politischen Krise stecken.

Großbritannien, die USA und Polen stehen wirtschaftlich gesehen vergleichsweise gut da. Und auch in Deutschland feiert die AfD einen Wahlerfolg nach dem anderen, obwohl die die Staatsschulden sinken, die Arbeitslosigkeit gering ist und die Wirtschaft auf dem Wachstumspfad bleibt.

Wie lässt es sich erklären, dass anti-fortschrittliche Bewegungen derzeit solch regen Zuspruch finden?

Natürlich ist gefühlte und reale soziale Ungerechtigkeit ein Faktor, der Protest hervorruft. Man sollte aber nicht übersehen, dass wir es vielfach auch mit identitären Fragen zu tun haben.

Der Westen ist in den vergangenen Jahren immer liberaler geworden, wenn es zum Beispiel um die Rolle der Frau, um Homosexualität und Toleranz geht. In den USA wurde mit Barack Hussein Obama erstmalig ein Afroamerikaner Präsident, auf den nun eine Frau im Weißen Haus folgen könnte. In Deutschland hat die Merkel-CDU den Stahlhelm abgelegt, Kitas ausgebaut und hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Auch wo keine konservativen Bastionen geschliffen werden, finden Populisten Zuspruch, die an nationale Identitäten appellieren und gegen Globalisierung und EU wettern. Das Brexit-Votum ist auch Ergebnis einer emotional aufgeladenen Identitäts-Politik: „Lets take back control“ und „We want our country back“.

Für Le Pen, Orban, Kacinsky und selbst manchen sozialdemokratischen Regierungschef in Osteuropa sind applaudierende Flüchtlingshelfer am Münchner Hauptbahnhof ebenso ein Gräuel wie die bärtige Eurovision-Siegerin Conchita Wurst. Die konservative Rechte sieht hierin die Verkörperung eines dekadenten und gottlosen Europas.

Nicht wenige Menschen sind von der Offenheit, Liberalität und Moderne des Westens überfordert oder fühlen sich sogar abgestoßen. Sie finden in Rechtspopulisten und Konservativen ein Ventil.

Welche Antworten hat das Progressive Zentrum darauf gefunden, das sich ja einer dezidiert fortschritts- und innovationsorientierten Politik verschrieben hat?

Progressive Politik setzt einen Grundoptimismus voraus. Wir sind davon überzeugt, dass sich die Veränderungen, die wir aktuell erleben – der Wandel unserer Lebenswelten und Wertvorstellungen, die fundamentalen Umbrüche in Wirtschaft und Arbeit, in Technologie und Umwelt – positiv wenden lassen. Und dass sich die realen Lebens- bzw. „Verwirklichungschancen“ aller Menschen verbessern können. Das kann unseres Erachtens aber nur mit einer freiheitlichen, sozialen und ökologisch nachhaltigen Politik gelingen.

Den gegenteiligen Politikentwurf sehen wir derzeit ebenfalls um sich greifen – eine Politik, die auf Ausgrenzung setzt. Die heute auf Kosten des Morgen lebt und die Freiheit der Menschen einschränkt: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf Gleichbehandlung. Wer könnte das schon wollen? Nun, leider eine wachsende Zahl von Menschen.

Das liegt auch daran, dass (Rechts-)Populist/innen einfache Antworten liefern. Seriöse Politik kann das nicht. Dafür ist die Welt zu komplex. Doch kann man von den Wähler/innen diese Seriosität verlangen?

Wir müssen und können in der Demokratie etwas vom Wahlvolk verlangen. Die Politik ist kein Dienstleister, der den Wähler ihre Verantwortung zur Meinungsbildung abnimmt. Wähler sind nicht bloß Demokratie-Konsumenten, die der Politik bei Nicht-Lieferung Betrug vorwerfen dürfen und anschließend ihre Stimme „umtauschen“ können. Jeder wahlberechtigte Bürger trägt Verantwortung – für sich selbst, seine Familie und das Gemeinwesen. Es gibt keine Narrenfreiheit, denn man wird mit den Konsequenzen seiner Wahl leben müssen.

Nehmen wir den Brexit als Beispiel. Die Briten hatten die Freiheit zu wählen. Eine Mehrheit hat sich für den Austritt aus der EU entschieden. Nun muss Großbritannien auch die Konsequenzen dieser Entscheidung tragen.

Das Wahlvolk hatte alle notwendigen Informationen, um zu erkennen, dass die Versprechungen des Brexit-Lagers auf tönernen Füßen stehen. Es konnte wissen, was ein EU-Austritt für das Vereinigte Königreich in politischer, wirtschaftlicher und konstitutioneller Hinsicht bedeutet. Und niemand konnte übersehen, dass das Referendum ein Kopf-an-Kopf-Rennen war, in dem jede einzelne Stimme zählen würde.

Ich fand es vollkommen irre, dass manche den schwarzen Peter dann allein Cameron, Johnson, Corbyn, Juncker oder gar Merkel zuschieben wollten. Am Ende trägt das Wahlvolk die Verantwortung, ob es nun will oder nicht.

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Politik ist kein Dienstleister, der den Wählern die Verantwortung zur Meinungsbildung abnimmt. Wähler sind nicht bloß Demokratie-Konsumenten, die bei Nicht-Lieferung ihre Stimme „umtauschen“ können.

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Zeigt nicht gerade der Brexit, dass der Typ des „mündigen, demokratiekompetenten Bürgers“, wie du ihn beschreibst, nicht (mehr) vorausgesetzt werden kann?

Ich glaube nicht, dass die Wähler heute weniger mündig und demokratiekompetent sind als noch vor einigen Jahren. Früher orientierten sich noch deutlich mehr Menschen an dem, was die jeweils in ihrem Milieu bestimmenden Autoritäten vorgaben. Die einen folgten am Wahlsonntag der Empfehlung des Pastors, die anderen dem Mobilisierungsaufruf des lokalen Gewerkschaftssekretärs. Das hat sich grundlegend verändert. Die Menschen machen sich ihre eigenen Gedanken, leben häufiger nach eigenen Vorstellung und wählen mal Links und mal Rechts. Eigentlich ist das eine gute Nachricht. Aber es verlangt den Menschen auch mehr ab. Wir sind hier in einem Lernprozess.

Nicht nur der Pastor und der Gewerkschaftssekretär, auch andere Autoritäten haben ihre Bindekraft verloren. Denken wir an die Medien, die in letzter Zeit immer wieder als „Lügenpresse“ diffamiert wurden. Ihrer informativen und meinungsbildenden Funktion können sie nur dann nachkommen, wenn an ihre Überparteilichkeit geglaubt wird. Mein Eindruck ist: Das geht zunehmend verloren. Ähnliches gilt für die Wissenschaft. Beispiel Klimawandel: Obwohl die Beweislage eindeutig ist, bezweifeln noch immer erhebliche Teile der amerikanischen Bevölkerung, dass es hier ein Problem gibt – und das ist kein exklusives Phänomen im rechten politischen Spektrum.

Beispiel Klimawandel: Obwohl die Beweislage eindeutig ist, bezweifeln noch immer erhebliche Teile der amerikanischen Bevölkerung, dass es hier ein Problem gibt – und das ist kein exklusives Phänomen im rechten politischen Spektrum.

Der Economist hat einmal etwas provozierend festgestellt: Der Klimawandel ist für die Rechte, was Genfood für die Linke ist. Kürzlich haben 109 Nobelpreisträger Greenpeace für ihre Anti-Genfood-Kampagnen attackiert. Sie sind sich einig, dass die Umweltauswirkungen gentechnisch veränderter Pflanzen gering und der Verzehr der Lebensmittel unbedenklich sei. Mit Vitamin A angereichter „Goldener Reis“ könne zum Beispiel zur Gesundheit von Millionen von Menschen beitragen. Diese Appelle stoßen aber auf taube Ohren, die Wissenschaftler stehen stattdessen unter Generalverdacht: „Für welches Unternehmen arbeiten die denn?“

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Die Bindekraft klassischer Autoritäten wie Medien und Wissenschaft geht zunehmend verloren. Die Menschen machen sich ihre eigenen Gedanken. Eigentlich ist das eine gute Nachricht. Aber es verlangt den Menschen auch mehr ab. 

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Wieso geht das Vertrauen in einstige Autoritäten wie Medien und Wissenschaft zunehmend verloren?

Das hat auch etwas mit den sozialen Medien zu tun, über die sich jeder Unsinn mit Lichtgeschwindigkeit verbreitet. Am Ende kursieren so viele Variationen einer Story, dass viele Menschen einfach nicht mehr beurteilen wollen, was nun wahr oder falsch ist. Die Lüge wird so zunehmend zum erwarteten und damit akzeptierten Normalfall.

Denken wir an Donald Trump, der neben so vielen anderen Unglaublichkeiten ja immer wieder behauptet, dass Präsident Obama den IS gegründet hat. Es ist unfassbar, aber er kommt damit tatsächlich durch. Statt ihn dafür öffentlich zu rügen, setzt sich in Medien und amerikanischer Bevölkerung zunehmend die Haltung durch, dass man es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen müsse: „Trump sei einfach so“.

Gleichzeitig verfestigt sich der Eindruck, dass Obama und Clinton, weil ihnen ja so viel vorgeworfen wird, nicht ganz koscher sein könnten. Die Folge sind Apathie und Unsicherheit. Vertrauen in öffentliche Institutionen geht verloren. Vertrauen tut man dann doch lieber dem eigenen Umfeld. Zum Beispiel den Freunden auf Facebook, die ja auch „diese Geschichte vom 9/11 Inside Job“ geteilt/geliked haben.

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Über die sozialen Medien verbreitet sich jeder Unsinn mit Lichtgeschwindigkeit. Die Lüge wird zunehmend zum erwarteten und damit akzeptierten Normalfall.

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Wie kann oder müsste die Politik damit umgehen?

Das kommt darauf an. Russland hat daraus eine politische Strategie gemacht. Die Regierung flutet mit hunderten bezahlten „Trollen“ die Online-Foren der Republik. Und mit seinem Propaganda-Sender RT (Russia Today) werden die Nachrichten unters Volk gebracht.

Erinnern wir uns: Präsident Putin hat vor laufenden Kameras erklärt, es seien keinerlei russischen Soldaten auf der Krim aktiv. Diese offene Lüge hat ihm nicht geschadet, sondern wurde als gerissener Schachzug gefeiert. Oder ein anderes Beispiel: Moskau verbreitete unterschiedlichste Geschichten, wer Flug MH 17 abgeschossen habe. Mal war es die Ukraine, mal die Amerikaner, mal ein Komplott, demzufolge die Passagiere der Maschine bereits tot gewesen seien. Dass eine Untersuchungskommission die Frage geklärt hat und Russland eine direkte Mitverantwortung zuschreibt, geht in medialem Rauschen unter.

Die Logik dahinter ist: Je mehr Geschichten es gibt, desto schwerer wird es, die Wahrheit herauszudestillieren. Am Ende glaubt man lieber gar nichts mehr als auf eine Lüge hereinzufallen.

Das ist für einen demokratischen Staat wie Deutschland weder eine legitime Strategie noch ist die Lüge hier schon Normalfall. Was kann die Politik tun, um die Glaubwürdigkeit wieder zurückzugewinnen?

Glaubhaft kommunizieren anstatt taktisch zu schwurbeln. Eigene Fehler auch mal ganz offen zugeben, anstatt den unglaubwürdigen Schein des unfehlbaren Politikers aufrecht zu halten. Lügner und Propagandisten beim Namen nennen und an den Pranger stellen und immer wieder klar machen, dass die Wähler Verantwortung für die Entwicklungen unseres Landes – und Europas – haben.

Die Rede vom „Denkzettel“ verfälscht und verharmlost die Sache. Wer anders kann in einer Demokratie schuld sein als der Souverän, der sich seine Regierung in freier, gleicher und geheimer Wahl selbst wählt? Hören wir also bitte auf, Politik und Medien zu Sündenböcken für jeden Missstand in diesem Land zu machen. Niemand kann heute AfD wählen und sich morgen beschweren, dass Unternehmen wegziehen, junge Menschen das Weite suchen und Touristen ausbleiben. Mit den vermeintlichen „Denkzetteln“ schaden sich die Leute vor allem selbst.

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Niemand kann heute AfD wählen und sich morgen beschweren, dass Unternehmen wegziehen, junge Menschen das Weite suchen und Touristen ausbleiben. Mit den vermeintlichen „Denkzetteln“ schaden sich die Leute vor allem selbst.

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Anmerkung: Die aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklungen bereiten mir große Sorge. Um sie besser verstehen und einschätzen zu können, suche ich das Gespräch und den Austausch mit unterschiedlichen Leuten aus Politik und {Zivil-}Gesellschaft. Wenn ihr Fragen habt, die ihr gerne diskutieren möchtet, lasst es mich wissen! Ich greife sie gerne in einem nächsten Gespräch auf.

Fotos: Ieva Jansone