KW 21 #EineÄrgerlicheFrage

24. Mai 2019

Was tun die denn für mich?

Die Frage kommt bestimmt. Irgendjemand stellt sie immer. Wenn man* auf die EU zu sprechen kommt oder auf „die Regierung“, auf die (immer weniger) etablierten Parteien oder andere Institutionen, die uns so selbstverständlich geworden sind, dass wir ihren Sinn und Zweck kaum mehr verstehen – den unserer Demokratie zum Beispiel oder den der Verwaltung und anderer öffentlicher Einrichtungen.

Mich macht diese Frage wütend. Sehr wütend.

Kritik ist gut.

Um das gleich vorab klarzustellen: Ich finde es so richtig wie wichtig, Dinge zu hinterfragen und in Frage zu stellen. Bestehendes bestehen zu lassen, weil es immer schon da war, ist dumm. Weiterzumachen wie bisher, weil wir es immer so gemacht haben, ist gefährlich dumm und an Bekanntem festzuhalten, weil man es kennt und sich damit auskennt, ist dumm und gefährlich.

Hätten wir den Verbrennungsmotor nicht jahrzehntelang wie eine heilige Kuh behandelt, würde China unsere Autos heute vermutlich nicht als Brückentechnologie bezeichnen, sondern intensive Industriespionage betreiben. Hätten Frauen* das bestehende System vor rund 180 Jahren nicht in Frage gestellt, dürfte ich heute vermutlich nicht wählen. Würden nicht jeden Freitag abertausende junge Menschen für eine vernünftige Klimapolitik auf die Straße gehen, würden wir blind so weitermachen wie bisher.

Erfolg macht konservativ, Privilegien reaktionär.

Aber…

Die „Was-tun-die-denn-für-mich-Frage“ aber hat mit kritischem Hinterfragen rein gar nichts zu tun.

Sie ist Ausdruck eines lethargischen Egoismus, der sich allein um die eigene Bequemlichkeit sorgt, der einzig auf den eigenen Vorteil und das eigene Vorankommen bei kleinstmöglichem Aufwand bedacht ist. Sie ist angetrieben von Eigennutz und zielt auf Privilegien-Schutz, womit sie leider nicht nur aktuell, sondern auch en vogue ist.

Die reine Eigennutz

„Was tun die denn für mich?“ ist die heimliche, aber handlungsleitende Frage vieler populistischer und rechter Politiker. Ihnen geht es vor allem darum, sich selbst Gewicht, Geltung und Vorteile zu verschaffen (Beispiel Strache). Dabei bedienen sie sich eines einfachen rhetorischen Tricks: Sie erklären sich zum Ebenbild des Volkes („das Volk bin ich„) und sagen der Demokratie und Europa im Namen dieses mit ihnen identischen Volkes den Kampf an.

Für diese Leute ist der Staat ein Selbstbedienungsladen, aus dem man sich nimmt, wonach einem einem gerade gelüstet. Die Prinzipien der Gleichheit, Freiheit und Geschwisterlichkeit stehen dem nur im Wege und müssen also weg. Genauso wie die Menschenrechte. Den Mensch als Individuum und in seiner Würde unantastbare*n Einzelne*n gibt es für sie nicht. Für sie gibt es nur das Volk als verlängertes Ich. Wer sich dem nicht unterordnet und/oder allzu unähnlich ist, hat ein Problem. Wer ihrem Superego huldigt, den lassen sie – wenn sie bei Laune sind – vielleicht an ihren Privilegien teilhaben.

Gemeinwohl statt Ichwohl

Gegen solch menschenverachtende Willkür haben die Vereinten Nationen 1948 die UN-Menschenrechtsdeklaration verabschiedet. Sie garantiert jedem Menschen die gleichen Freiheits- und Autonomieansprüche und bildet die Basis unseres Grundgesetzes (herzlichen Glückwunsch zum 70. nachträglich!) und der Europäischen Union. Allein damit tun Europa, die meisten demokratischen Parteien und europäischen Staaten eine ganze Menge für jede*n Einzelne*n von uns – als Mensch und Individuum.

Darüber hinaus zielen ihre Politik und ihr Handeln auf das Gemeinwohl. So schwierig die Gemeinwohl-Idee in der Anwendung auch ist und so schlecht sie mitunter auch umgesetzt wird, so gut ist sie doch als handlungsleitende Prämisse. Denn sie zwingt die politischen Akteure, die Interessen aller in der EU und in den EU-Staaten lebenden Menschen in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen und ein Gesamtinteresse zu ermitteln.

Dieses Gesamtinteresse leitet sich eben nicht aus quantitativen Mehrheiten ab, sondern aus qualitativen Zielen, wie Chancengerechtigkeit, Gleichberechtigung, Gesundheit, Sicherheit, politische Teilhabe etc.. Und auch davon profitieren wir als Einzelne*r, jedoch nicht alle gleichermaßen. Die richtige Frage lautet darum:

Was tun die denn, damit möglichst alle gleichermaßen Zugang zu Wohnraum, Gesundheit, Bildung, politischer Teilhabe, intakter Natur etc. haben – heute und auch in Zukunft?

In diesem Sinne: Seid wählerisch am Sonntag!


Zitat der Woche

„Wir Menschen sind sozusagen komplexitätsbegabt.“

Ariadne von Schirach

Bild der Woche


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1 Comment

  • 5 Jahren ago

    Gedanken, denen ich mich gut & gerne anschließe.LG
    Astrid

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